Die CSU macht eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017. Parteichef Seehofer sagte in der ARD-Sendung Farbe bekennen, dies garantiere er der Bevölkerung.
Die CSU geht nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Horst Seehofer nach der Bundestagswahl 2017 nur dann eine Koalition ein, wenn eine Obergrenze für Flüchtlinge festgeschrieben wird.
"Für den Fall, dass wir uns an einer Regierung beteiligen können, garantieren wir der Bevölkerung, dass die Obergrenze in die Regierungspolitik Einzug hält", sagte er in der ARD-Sendung Farbe bekennen. Dies sei ein ganz wichtiger Punkt für seine Partei - und wie die Maut für die Christsozialen bei einem möglichen Koalitionsvertrag essenziell.
Die Integration von Zuwanderern und die Gewährleistung der Sicherheit im Land sei nur mit einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr zu schaffen. "Die Begrenzung ist eine Voraussetzung für die Humanität und die Integration", ergänzte der CSU-Chef.
Seehofer äußerte sich zugleich zuversichtlich, diese Position gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel durchsetzen zu können. "Wir werden zu einer Obergrenze kommen", weil auch die CDU und Merkel Zuwanderungszahlen wie im vergangenen Jahr vermeiden wollten.
Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt
Seehofer verteidigte auch die jetzt angelaufenen Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan. "Wir können das Schutzbedürfnis für wirklich Verfolgte nur erfüllen, wenn wir den Missbrauch dieses Asylrechts nicht zulassen", so der CSU-Chef. Es müsse aber darauf hingewiesen werden, dass derzeit nur 50 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. "Ich hoffe, dass das keine einmalige Aktion ist. Wir haben einige Hunderttausend, die zurückgeführt werden müssten."
Ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl schloss Seehofer nicht aus. "Wir führen für unsere Stärke den Wahlkampf - und dann werden wir sehen, was die Bevölkerung entscheidet". Probleme habe er mit der Programmatik der Grünen. Dabei nannte er Steuererhöhung, mehr Schulden und ein Verbot von Verbrennungsmotoren. "Wir sind nicht gegen Grün oder gegen eine umweltfreundliche Politik - wir sind gegen diese Programmatik", sagte Seehofer.
Quelle: Das Erste/ARD
Moderator: Tina Hassel und Thomas Baumann
Gespräch: Horst Seehofer, CDU-Chef
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AKTUELL: Seehofer in der ARD: "Wir garantieren die Obergrenze"
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